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Asylgesetz

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Geltungsbereich
  § 1 Geltungsbereich
Abschnitt 2
 Schutzgewährung
  § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter
  § 3 Zuerkennung des internationalen Schutzes
  § 4 (weggefallen)
Abschnitt 3
 Allgemeine Bestimmungen
  § 5 Bundesamt
  § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen
  § 7 Erhebung personenbezogener Daten
  § 8 Übermittlung personenbezogener Daten
  § 9 (weggefallen)
  § 10 Zustellungsvorschriften
  § 11 Ausschluss des Widerspruchs
  § 11a (weggefallen)
Abschnitt 4
 Asylverfahren
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Verfahrensvorschriften
  § 12 Handlungsfähigkeit
  § 12a Asylverfahrensberatung
  § 12b Unentgeltliche Rechtsauskunft
  § 12c Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen
  § 13 Stellung eines Asylantrags
  § 13a Registrierung eines Asylantrags
  § 14 Einreichung eines Asylantrags
  § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten
  § 15a Auslesen und Auswerten von Datenträgern
  § 15b Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung
  § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität
  § 17 Sprachmittler
Unterabschnitt 2
 Einleitung des Asylverfahrens
  § 18 Aufgaben der Grenzbehörde
  § 18a Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze
  § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei
  § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung
  § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen
  § 22 Meldepflicht
  § 22a Übernahme eines Antragstellers oder einer Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde
Unterabschnitt 3
 Verfahren beim Bundesamt
  § 23 Entscheidung über das Verbot der Abschiebung
  § 24 (weggefallen)
  § 25 Anhörung im Asylverfahren
  § 26 Asylanträge von Familienangehörigen
  § 26a Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes
  § 27 Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348
  § 27a (weggefallen)
  § 28 Nachfluchttatbestände
  § 29 Unzulässige Anträge
  § 29a Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes; Bericht; Verordnungsermächtigung
  § 29b Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348
  § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge
  § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
  § 32 Entscheidung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Antragsrücknahme
  § 32a Ruhen des Verfahrens
  § 33 (weggefallen)
Unterabschnitt 4
 Aufenthaltsbeendigung
  § 34 Abschiebungsandrohung
  § 34a Abschiebungsanordnung
  § 35 (weggefallen)
  § 36 Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348
  § 37 (weggefallen)
  § 38 Ausreisefrist
  § 39 Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei Aufenthaltsbeendigung
  § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde
  § 41 (weggefallen)
  § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
  § 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
  § 43a (weggefallen)
  § 43b (weggefallen)
Abschnitt 5
 Unterbringung und Verteilung
  § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration
  § 45 Aufnahmequoten
  § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
  § 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
  § 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
  § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
  § 50 Landesinterne Verteilung
  § 51 Länderübergreifende Verteilung
  § 52 Quotenanrechnung
  § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
  § 54 Unterrichtung des Bundesamtes
Abschnitt 6
 Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
  § 55 Aufenthaltsgestattung
  § 56 Räumliche Beschränkung
  § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung
  § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
  § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
  § 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung
  § 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung
  § 60 Auflagen
  § 61 Erwerbstätigkeit
  § 62 Gesundheitsuntersuchung
  § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
  § 63a Ankunftsnachweis
  § 63b Ankunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren an der Grenze
  § 64 Ausweispflicht
  § 65 Herausgabe des Passes
  § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
  § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
  § 68 Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungsermächtigung
  § 68a Beschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen; Verordnungsermächtigung
  § 69 Asylverfahrenshaft; Verordnungsermächtigung
  § 70 Vollzug der Asylverfahrenshaft
  § 70a Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen
  § 70b Haft im Rückkehrgrenzverfahren
Abschnitt 7
 Folgeantrag
  § 71 Folgeantrag
Abschnitt 8
 Erlöschen, Entzug, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung
  § 72 Erlöschen
  § 73 (weggefallen)
  § 73a (weggefallen)
  § 73b Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme
  § 73c Ausländische Anerkennung als Flüchtling
Abschnitt 9
 Gerichtsverfahren
  § 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter
  § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage, Recht auf Verbleib
  § 76 Einzelrichter
  § 77 Entscheidung des Gerichts
  § 78 Rechtsmittel
  § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren
  § 80 Ausschluss der Beschwerde
  § 80a Ruhen des Verfahrens
  § 81 Nichtbetreiben des Verfahrens
  § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
  § 83 Besondere Spruchkörper
  § 83a Unterrichtung der Ausländerbehörde
  § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert
  § 83c Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
Abschnitt 10
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
  § 84a Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
  § 85 Sonstige Straftaten
  § 86 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 11
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 87 Übergangsvorschriften
  § 87a Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
  § 87b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen
  § 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen
  § 87d Übergangsvorschrift aus Anlass der am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenen Änderung
  § 87e Übergangsvorschrift aus Anlass der am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Änderung
  § 88 Verordnungsermächtigungen
  § 88a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  § 89 Einschränkung von Grundrechten
  § 90 (weggefallen)
  Anlage I (zu § 26a)
  Anlage II (zu § 29a)